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39. Rechtsgebiete - Verkehrsrecht - Fahrerlaubnisrecht

40. Glossar - Gesetze - Aktiengesetz

41. Rechtsgebiete - Kartellrecht


1. Kostenlose Wertmarke für öffentlichen Personennahverkehr

2. Änderungskündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes als Hausmeister

3. Verringerung der Arbeitszeit

4. Tarifliche „Altersgrenze 65“ wirksam

5. Kündigung eines Busfahrers wegen des Entzugs einer „betrieblichen Fahrerlaubnis“

6. Tarifgebundenheit - Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft

7. Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail

8. Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern

9. Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Tötung ihrer Kinder aufgehoben

10. Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung aufgehoben

11. Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit

12. Höhere Beschädigtenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz

13. Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger wegen gezahlten Krankengelds

14. Rente wegen Berufsunfähigkeit

15. Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte

16. Kindergeldzuschlag - Berechnung der Mindesteinkommensgrenze

17. Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherte Sozialhilfeempfänger durch die Krankenkassen im gesetzlichen Auftrag

18. Keine Begrenzung des krankenversicherungsrechtlichen Leistungsanspruchs behinderter Menschen

19. Arbeitslosengeld II - Methode zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten

20. Nach Umzug nach Spanien in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) weiterversichert

21. Sozialversicherungsrechtlicher Status von als sog. Freelancer tätigen Flugzeugführern

22. kein Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur freiwilligen Versicherung bei Verfehlung der notwendigen Vorversicherungszeit

23. Rückständige Unfallversicherungsbeiträge eines von ihr beauftragten Unternehmens in die Haftung nehmen

24. Betriebsstätte erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat

25. Berücksichtigung von Treuhandverhältnissen und Darlehen im Ausbildungsförderungsrecht

26. Kein Kindernachzug bei Anspruch auf Arbeitslosengeld II

27. Kläger begehrt im Wege des Zugunstenverfahrens höhere Altersrente unter Berücksichtigung einer Fachschulausbildung

28. BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen

29. BUNDESFINANZHOF Urteil vom 1.10.2008, II R 63/07 _ Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW

30. BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem

31. Wechselschichtzulage - Einsatz in allen Schichten